KEINE SCHLIESSUNG VON STADTTEILBIBLIOTHEKEN IN PANKOW

FÜR EIN ENDE DER BEZIRKLICHE STRUKTUREN ZERSCHLAGENDENDEN FINANZPOLITIK

Rede von Klaus lemmnitz, Mitbegründer der Bürgerinitiative am 21.  November 2007 vor dem BVV Pankow

Die Bürgerinnen und Bürger in Pankow fordern die Bezirksverordneten der BVV Pankow auf, den Antrag des Bezirksamtes Pankow zur Auflösung der Stadtteilbibliotheken Esmarchstraße 18 und Senefelderstraße 6 abzulehnen. Aktuell unterstützen ca. 5.000 Bürger diese Forderung der Bürgerinitiative „Pro Kiez“ durch ihre Unterschrift, Emails, Briefe und Telefonate.

Die Stadtteilbibliotheken sind unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Struktur im Bezirk und in den Kiezen Bötzowviertel, Helmholtzplatz und anderen Kiezen in Berlin. Sie leisten einen hohen Beitrag zur Bildung nicht nur, aber auch und gerade für die Kinder.

Die Bürgerinitiative „Pro Kiez“ fordert darüber hinaus das Bezirksamt auf, auch keine anderen Stadtteilbibliotheken oder Einrichtungen zu schließen oder bezirkliche  Aufgaben einzuschränken, um die Sparvorgaben, wie sie durch den sogenannten Eckwertebeschluss des Bezirksamtes für den Haushalt 2008/2009 auf Grund der Haushaltsvorgaben durch den Senat von Berlin vorgegeben wurden, zu erfüllen. Es darf nicht zu einem Ausspielen von Kultur- oder Bildungseinrichtungen gegeneinander kommen, denn auch die Bürger in anderen Teilen Pankows haben ein Anrecht auf kulturelle Bildung und Teilhabe.

Die Sachzwänge, die zum Antrag auf Schließung der beiden Standorte und die bereits bestätigte Versetzung der betroffenen Bibliotheksmitarbeiter in den zentralen Stellenpool durch das Bezirksamt Pankow geführt haben und die politisch vom Berliner Senat u.a. durch eine unzureichende Finanzausstattung der Bezirke und eine rigide auf Haushaltskonsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik zu verantworten sind und vom Abgeordnetenhaus bisher nicht verhindert wurden, sind für die Bürgerinitiative zwar verwaltungstechnisch gerade noch nachvollziehbar. Kulturpolitisch sind die Schließungsanträge und die Abgabe der Mitarbeiterstellen in den Stellenpool durch das Bezirksamt Pankow aber weder hinnehm- noch tolerierbar. Die Versetzungen sind rückgängig zu machen.

Die Bürgerinitiative „Pro Kiez“ ruft alle Bürgerinnen und Bürger und auch die BVV-Verordneten der demokratischen Parteien zu friedlichem zivilen Ungehorsam auf, denn „normales“ politisches Handeln scheint auf bezirklicher Ebene ausgeschöpft.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind gewillt, diejenigen in der Politik als Partner anzuerkennen, die nicht durch schöne Worte, sondern durch Taten das Anliegen von „Pro Kiez“ unterstützen. Eiferer, die ihr parteipolitisches und wahlkämpferisches Süppchen kochen wollen, sind für „Pro Kiez“ keine Partner.

„Pro Kiez“ wird alle sinnvollen Möglichkeiten zur Sicherung des Standortes Esmarchstraße unterstützen. Es bleibt aber dabei, dass Bibliotheken eine Aufgabe der Daseinsvorsorge für den Bürger sind und daher weder geschlossen werden dürfen, noch privatwirtschaftlich oder bürgerschaftlich geführt, sondern höchstens unterstützt werden können. Bibliotheken brauchen Bibliothekare, genauso wie Bücher Schriftsteller benötigen.

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