Brief an das Abgeordnetenhaus

Bürgerinitiative PRO KIEZ

An die Fraktionsvorsitzenden der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Herrn Michael Müller SPD
Herrn Dr. Friedbert Pflüger CDU
Frau Carola Bluhm Die Linke
Herrn Volker Ratzmann Bündnis 90 / Die Grünen
Herrn Dr. Martin Lindner F.D.P.

Berlin, den 6. Dezember 2007

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

wir sind hierher gekommen, ins Abgeordnetenhaus, weil Sie heute den Berliner
Haushalt für die nächsten zwei Jahre beraten. Wir gehören zur Bürgerinitiative
„Pro Kiez“ aus Pankow, Ortsteil Prenzlauer Berg. Wir kämpfen aktuell für den
Erhalt mehrerer Bibliotheken in Pankow, die noch zum Ende dieses Jahres
geschlossen werden sollen: Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek für Erwachsene mit der
Kinderbibliothek Nobi in der Esmarchstraße und die Kinder- und Musikbibliothek
im Eliashof in der Senefelderstraße. Die Bürger von Pankow wollen aber ihre
Bibliotheken behalten und zwar alle drei. Wir halten seit 30. November die Kurt-
Tucholsky-Bibliothek besetzt und haben als Bekräftigung dieses Willens über
4000 Unterschriften von Anwohnern mitgebracht, die sich alle für den Erhalt
einsetzen.

Diese kulturellen Einrichtungen werden von vielen Anwohnern aus der Umgebung
genutzt. Sie ermöglichen allen Menschen und vor allem den Kindern einen
unkomplizierten Zugang zu Literatur, Wissenschaft, Kunst und Musik sowie den
Filmmedien. Sie bewähren sich seit vielen Jahren und begleiteten schon ganze
Generationen. Wir, die Bürger Pankows, wollen diese Einrichtungen auch
zukünftig nutzen können. Deshalb wollen wir diese, wie übrigens jede der
anderen öffentlichen Einrichtungen, erhalten, egal, ob es sich um die
Bibliotheken, die Musikschule, Galerien oder die Jugend – bzw.
Seniorenfreizeitstätten handelt. Denn alles wird gebraucht!
Wir befürchten, dass Sie im Abgeordnetenhaus nicht wirklich ermessen können,
welche verheerenden Auswirkungen Ihre seit Jahren betriebenen
Sparmaßnahmen für die Menschen in den Bezirken haben, welche tiefen und
gravierenden Einschnitte in die Lebensqualität für uns Bürger damit verbunden
sind. Schauen Sie sich doch einmal an, was Ihre Entscheidungen vor Ort
bewirken! Welchen Sinn macht es beispielsweise, wenn Sie entscheiden, bewährte Kultur- und Bildungseinrichtungen insbesondere für Kinder und Jugendliche zu demontieren, um dann später bei Fehlentwicklungen viel Geld für Jugendhilfe und therapeutische Maßnahmen auszugeben?

Wir Bürger von Pankow fordern, dass die Zuweisungspolitik für unsere Bezirke
nicht länger als vorrangig wirtschaftlicher Faktor betrachtet wird.
Wie Sie wissen, hatte dieses Zuweisungsmodell in den letzten Jahren eine Spirale
nach unten in den bezirklichen Kulturhaushalten zur Folge. Viele Einrichtungen
mussten schließen.

Kultur gehört aber vor allem dort hin, wo die Menschen leben, in den Kiez, in die
Bezirke.

Ihr politischer Wille entscheidet, ob ausreichend Geld für die kulturelle
Ausstattung den Bezirken zugewiesen wird. Ihr politischer Wille entscheidet auch
ob der öffentliche Sektor für Kultur und Bildung erhalten bleibt oder ob er
allmählich und unwiderruflich in Privathände übergeht und damit sein Niveau für
immer verändert. Wir sind der festen Auffassung, dass Kultur und Bildung
untrennbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit staatliche
Aufgaben sind. Deshalb müssen Bildung und Kultur auch endlich Pflichtaufgaben
werden.

Wir wissen, dass es zur Veränderung des Zuweisungsmodelles einer
gesellschaftlichen Diskussion und damit einer gewissen Zeit bedarf. Damit aber
zwischenzeitlich nicht weitere irreparable Schäden in der bezirklichen Bildungs-
und Kulturlandschaft entstehen, erwarten wir von Ihnen als unsere
Volksvertreter:

Stoppen Sie die Personalreduzierungen in den Bezirken und stocken Sie die
Stellen bedarfsgerecht auf.

Machen Sie Kultur und Bildung zu Pflichtaufgaben.

Setzen Sie sich ein für den Erhalt der in vielen Jahren gewachsenen Strukturen
öffentlichen Lebens. Handeln Sie jetzt! Es ist nicht zu spät.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Christine Kahlau, Peter Venus

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