Antwort aus der Linksfraktion Pankow zur Unterschriftensammlung

Mit Ihrer Unterschrift haben Sie Ihren Protest gegen die Schließung der Bibliothek »Kurt Tucholsky« in der Esmarchstraße zum Ausdruck gebracht. Deshalb möchten wir Ihnen mit diesem Brief unsere Sicht auf die fortschreitende Abwicklung bezirklicher Bibliotheken mitteilen.

Die Linksfraktion hat sich aktiv für den Erhalt der Stadtteilbibliotheken eingesetzt. Wir waren und sind der Überzeugung, dass sich der Staat nicht aus diesem Bereich zurückziehen darf. Den Abbau von bezirklichen kulturellen Angeboten zu stoppen, kann der Bezirk Pankow jedoch nicht von sich aus lösen.

Weil den Bezirken Berlins für ihre Aufgaben für jeden neuen Haushalt immer weniger Mittel durch das Abgeordnetenhaus von Berlin zugewiesen wurden, verringerte sich die Summe, die für bezirkliche Kultur- und Bildungsarbeit zur Verfügung stand, gravierend. In anderen Bezirken führte dies in noch größerem Umfang zur Schließung von kulturellen Einrichtungen und zum Abbau von Bildungsangeboten. Im Land Berlin gelten die Aufgaben der kulturellen Bildung nach wie vor als »freiwillig«, der Gesetzgeber (das Abgeordnetenhaus) hat sich bislang zu keiner Festlegung von Mindeststandards durchringen können. Alle Sparmaßnahmen und Forderungen an die Bezirke, zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beizutragen, lasten deshalb auf dem Bereich der kulturellen Bildung besonders schwer.

Pankow hat der »freiwilligen Aufgabe« Kultur und Bildung immer einen hohen Stellenwert zugemessen und jahrelang die Finanzierung zu Lasten anderer Bereiche gesichert. Dadurch hatte unser Bezirk einen so genannten Ausstattungsvorsprung gegenüber anderen Bezirken. Das führte dazu, dass die Senatsverwaltung für Finanzen den Einspardruck auf Pankow weiter verschärft hat. Der Bezirk Pankow hatte bis 2005 noch achtzehn Bibliotheken, ab 2008 sollen es nur noch sieben sein, auch deren Perspektive ist für die nächsten Haushaltsjahre längst nicht gesichert.

Der Rechnungshof von Berlin, der über die Verwendung von Steuergeldern in Berlin zu wachen hat, empfahl dem Bezirk Pankow im Frühjahr 2007 ausdrücklich die Reduzierung auf höchstens vier Bibliotheksstandorte. Dem haben wir zwar widersprochen, trotzdem ist zu konstatieren: Die Spielräume für eine politische Entscheidung zugunsten der Bibliotheken in Pankow sind im laufenden Jahr mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2008/2009 fast völlig verschwunden. Um den Vorgaben der Verfassung und der Finanzzuweisung zu entsprechen, sah sich das Bezirksamt Pankow gezwungen, mehr als 140 Mitarbeiter in den Stellenpool des Landes Berlins abzugeben. Damit stehen mehr als 10 Stellen im Fachbereich der Bibliotheken ab 1. Dezember 2007 nicht mehr zur Verfügung. So standen die Bezirksverordneten vor der Entscheidung, der vom Bezirksamt vorgeschlagenen Schließung von zwei Bibliotheken zuzustimmen oder das gesamte Bibliotheksangebot im Bezirk Pankow zu gefährden, da mit der geringeren Zahl an Mitarbeitern die Öffnung einer größeren Zahl von Einrichtungen nicht mehr zu leisten ist.

Die BVV Pankow hat mehrheitlich die Schließung beschlossen, weil der Bezirk nicht mehr über das Personal verfügt, um alle Bibliotheken offen zu halten. Die Linksfraktion Pankow hat die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin und den Senat immer wieder darauf hingewiesen, dass den Bezirken zur Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Leider ist dieser Appell der Berliner Bezirke bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und im Senat kaum berücksichtigt worden. Auch in anderen Bezirken Berlins werden weitere Kultur- und Jugendeinrichtungen geschlossen, auch dort gibt es massive Proteste gegen diese Fehlentwicklung bei der Haushaltskonsolidierung in Berlin.

Wir wenden uns an Sie, weil wir Sie informieren wollen, welche Möglichkeiten auf Bezirksebene wir genutzt haben, um Bibliotheken zu erhalten, und in welcher Zwangssituation der Beschluss zur Schließung der Bibliotheken in der Esmarchstraße und in der Senefelderstraße gefasst wurde. Wir nehmen Ihren Protest sehr ernst und teilen Ihre Forderung, dass die Kultur- und Bildungseinrichtungen in den Bezirken erhalten bleiben müssen – auch angesichts der von allen Seiten anerkannten Bildungsmisere in Deutschland und der objektiven Notwendigkeit einer öffentlichen Daseinsvorsorge in diesem Bereich.

Die BVV hat auf Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD beschlossen, dass das Kulturamt prüfen soll, ob im Einzugsbereich der »Kurt-Tucholsky-Bibliothek« ein Alternativangebot entstehen kann. Wir würden Sie bitten, sich in diesen Prozess einzubringen.

Wir möchten Sie darin bestärken, Ihren Protest weiterhin hörbar zu machen. Die von Mitgliedern des Senats vertretene Einschätzung, dass in den Berliner Bezirken weiteres Potential für Einsparungen bestehe, darf nicht unwidersprochen bleiben. Es bleibt unsere gemeinsame Aufgabe als Bezirkspolitiker und als Bürger gegen die weiter steigenden Einsparvorgaben, die auf Kosten der Lebensqualität und damit gegen den Bürgerwillen formuliert werden, zu protestieren. Deshalb bitten wir Sie, sich weiterhin bei der Politik auf Bezirks- aber auch auf Landesebene für die auskömmliche Finanzierung der Bezirke einzusetzen, damit in Zukunft nicht weiter auf Kosten der Zukunftschancen der Bürger Berlins kulturelle Einrichtungen geschlossen werden müssen.

Mit solidarischen Grüßen

Michael van der Meer
Fraktionsvorsitzender
Matthias Zarbock
Kulturpolitischer Sprecher

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