Kurt-Tucholsky-Bibliothek erneut gefährdet! Wirft VÖBB Ehrenamtsbibliotheken aus dem Verbund?

Presseerklärung von Pro Kiez Bötzowvirtel:

Wirft VÖBB Ehrenamtsbibliotheken aus dem Verbund?

Die Verbundkonferenz des Verbundes der Öffentlichen Bibliotheken Berlins (VÖBB) will offensichtlich diese Woche im Umlaufverfahren beschließen, die ehrenamtlich geführten Bibliotheken im VÖBB, die Thomas-Dehler-Bibliothek in Tempelhof und die Kurt-Tucholsky-Bibliothek, aus dem Verbund auszuschließen.

Bereits am 28.5. hatte die Verbundkonferenz dies etwas überraschend beschlossen, jedoch aus formalen Gründen nicht rechtswirksam, was nunmehr nachgeholt werden soll. Der Beschluss liegt uns im Wortlaut nicht vor, jedoch war zu erfahren, dass beide Bibliotheken aus dem Verbund ausgeschlossen werden sollen, wenn sie nicht innerhalb von vier Wochen einen „datenschutzrechtlich zulässigen Zustand bei der Ausleihe und Verbuchung“ herstellen können; etwa durch technische Änderungen im System oder die Schaffung einer halben Stelle.

Die datenschutzrechtliche Begründung ist für uns logisch nicht nachvollziehbar. Im Betreibervertrag mit dem Bezirksamt ist der Datenschutz geregelt und sieht bei Verstößen Sanktionen bis zur fristlosen Kündigung vor. Ehrenamtliche geben vor Aufnahme ihrer Tätigkeit gegenüber dem Bezirksamt eine Datenschutzerklärung ab, die bei Verstößen ebenfalls Sanktionen vorsieht. Die Kurt-Tucholsky-Bibliothek arbeitet mit Ehrenamtlichen im VÖBB seit bald einem Jahr, die Thomas-Dehler-Bibliothek seit gut sieben Jahren ohne jegliche Beschwerde oder Beanstandung. In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens , wie im Gesundheits- oder Soziawesen, arbeiten ehrenamtliche Kräfte und kommen dort zwangsläufig mit Daten in Berührung, die zum Teil erheblich empfindlicher sein dürften, als die bei Ausleihe oder Verbuchung von Büchern.

Die uns auferlegte Frist von vier Wochen erscheint höchst unrealistisch. So hat das Servicezentrum des VÖBB schon im Oktober letzten Jahres die Einführung einer technischen Beschränkung für ehrenamtliche Bibliotheken nicht vor Ende 2010 für realisierbar gehalten. Natürlich würden wir uns über jede Stelle freuen. Unser Ziel war immer, dass die Bibliothek von hauptamtlichen Fachkräften betrieben wird. Nur scheint uns auch dies kurzfristig schwer realisierbar.

Der Rat der Bürgermeister hat vor wenigen Wochen mit einem Beschluss einstimmig festgestellt, dass den Bezirken Berlins mindestens 142 Millionen € fehlen, um wenigstens das Haushalts- und Leistungsniveau von 2008 halten zu können. Die permanente Unterfinanzierung der Bezirke führt immer zum Abbau der sogenannt freiwilligen Aufgaben wie Kultur und Bildung. So gab es in Pankow mit immerhin 370.000 Einwohnern bis vor wenigen Jahren noch 19 Bibliotheken, heute sind es noch sieben Nach neuestem Stand soll Pankow nunmehr allein im Bereich Kultur erneut 1,25 Millionen € einsparen, was zu weiteren Einschränkungen führen dürfte.

Deshalb treten wir dafür ein, dass Bildung und Kultur endlich Pflichtaufgaben werden und die Bezirke vom Land ausreichend Mittel zugewiesen bekommen, um diese Aufgaben erfüllen zu können. Dies wäre auch möglich, denn, um nur ein Beispiel zu nennen, allein der Berliner Anteil am Wiederaufbau des Stadtschlosses, den nicht das Land, sondern der Bund beschlossen hat und worüber kein Berliner Bürger befragt wurde, entspricht etwa dem Zehnfachen des Medienetats sämtlicher Öffentlicher Bibliotheken Berlins von 2007. (Stadtschloss 552 Mio. €, Landesanteil 32 Mio. €, Medienetat gesamt 2007 3.365.607 € nach Jahresbericht 2007 der Berliner Öffentlichen Bibliotheken).

Bibliotheken gehören als ein Kultur- und Bildungsträger essentiell zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind damit originäre staatliche Aufgabe. Wir fordern deshalb mit den Berufsverbänden der Bibliothekarinnen und Bibliothekare ein Bibliotheksgesetz, das verbindlich Erhalt und Entwicklung von Bibliotheken sowie deren ausreichende Finanzierung aus Landesmitteln vorschreibt.

Pro Kiez betreibt die Kurt-Tucholsky-Bibliothek nicht als „ehrenamtliche Bibliothek“ und nicht zum Zwecke staatlicher Kosteneinsparung, sondern um sie vor der Schließung zu bewahren und zu erhalten, ganz bewusst als Teil der Stadtbibliothek Pankow mit allen für Öffentliche Bibliotheken geltenden Qualitätsstandards. Stadtteilbibliotheken gehören zum urbanen Leben, sind lebendiger öffentlicher Raum, in dem Kinder in die Selbstständigkeit und Selbstbestimmung der Medienauswahl hineinwachsen können, und wir Bürger möchten sie behalten! Dazu gehört unabdingbar der Anschluss an den Verbund der Öffentlichen Bibliotheken Berlins. Sollten wir vom VÖBB getrennt werden, würde die Kurt-Tucholsky-Bibliothek aufhören, Öffentliche Bibliothek zu sein und käme einer erneuten Schließung gleich.

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Eine Antwort zu Kurt-Tucholsky-Bibliothek erneut gefährdet! Wirft VÖBB Ehrenamtsbibliotheken aus dem Verbund?

  1. Robert Z. schreibt:

    Habt Ihr denn schon mal von einem Anwalt prüfen lassen, ob diese Bedenken mit dem Datenschutz überhaupt stichhaltig sind? Das ist doch offensichtlich vorgeschoben. Es gibt doch ein Datenschutzgesetz und das gilt doch wohl auch für ehrenamtliche Mitarbeiter.

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